Die Umweltausrichtung ist bekanntlich einer der zentralen Knackpunkte der GAP-Verhandlungen. Dabei stehen neben den allgemeinen Grundanforderungen die sogenannten Öko-Regelungen im Zentrum. Es geht um die Frage, welcher Anteil der Agrarmittel der 1. Säule (Direktzahlungen) verpflichtend von den Mitgliedstaaten für Klima- und Umweltleistungen zweckgewidmet werden muss. Das EU-Parlament schlägt einen Anteil von 30% vor, der EU-Rat 20%, während die EU-Kommission in ihrem Vorschlag keine Verpflichtung und keinen Mindestprozentsatz vorgesehen hat.
Für den Kompromiss-Vorschlag, dass die Umweltprämien einen Anteil von 25% an den Direktzahlungen bekommen sollen und das bereits ab dem ersten Jahr, setzen sich Österreich und Deutschland ein.
Die Verhandlungen laufen sehr zäh, aber es soll noch eine Einigung vor dem Sommer zustande kommen. Noch sind nicht alle umstrittenen Fragen gelöst, z.B. streiten der Agrarrat und das Europäische Parlament auch noch über die Green-Deal-Strategien der EU-Kommission. Das Parlament möchte die Ziele des Green Deal in die GAP-Reform gleich aufnehmen. Die Minister bestehen dagegen zunächst auf einer Folgenabschätzung.
Inzwischen gibt es für den Green Deal nach der gemeinsamen Position von 14 österreichischen Verbänden/Organisationen, welche auch der BOV unterstützt, auch eine ähnliche Initiative auf internationaler Ebene: Mehrere Mitglieder des Runden Tischs für Pflanzenschutz der Agrar- und Lebensmittelkette (z.B. COPA/COGECA, Freshfel, Europatat etc.) haben in einem gemeinsam unterzeichneten offenen Brief Stellung bezogen: Das Schreiben verdeutlicht, dass es einer ganzheitlichen Bewertung bedarf, bevor Entscheidungen über die Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes gefällt werden. Für die Zukunft zeichnen sich zwar Wege ab, mit weniger Pflanzenschutzmitteln bessere Ergebnisse zu erzielen. Es besteht aber eindeutig die Notwendigkeit, eine umfassende Bewertung der kumulativen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der verschiedenen Ziele des Green Deal vorzunehmen, bevor politische und rechtsverbindliche Entscheidungen getroffen werden. Ein realistischer Zeitrahmen sei zu erwägen, bevor Legislativentscheidungen getroffen und Gesetzesänderungen vorgenommen werden.
Schweizer Volksentscheide zum Pflanzenschutz abgelehnt
Die Schweizer Landwirtschaft stand bereits seit längerer Zeit im Fokus zweier Volksinitiativen, über die am 13. Juni 2021 abgestimmt wurde. Die Initiative "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung" sah vor, dass allen Betrieben die PSM einsetzen, die Direktzahlungen gestrichen werden. Die Initiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" forderte, dass der Einsatz synthetischer Pflanzenschutzmittel in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung agrarischer Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege verboten wird. Diese Einschränkung sollte auch für importierte Produkte gelten.
